Statement des Bündnis‘ „Stuttgart gegen Rechts“ anlässlich des Schreibens der Stadt an die City-Initiative und die damit einhergehende Berichterstattung rund um die Proteste gegen die AfD am 12.11.2022

Viele Städte in Deutschland positionieren sich gegen rechte bzw. faschistische Kundgebungen und Demonstrationen in ihren Innenstädten und tun das in ihrem rechtlich Rahmen mögliche, um solche Veranstaltungen einzuschränken. Die Stadt Stuttgart handelt hier leider nicht, sondern tut viel dafür, um die Kundgebungen der AfD stattfinden zu lassen. Das ist ein Problem.

In der Vergangenheit hat unser Bündnis Erfahrungen damit gemacht, dass die Stadt Anmeldungen rechter Proteste verschweigt, Anmeldungen und Durchführung von Gegenprotesten durch unverhältnismäßige Auflagen erschwert und überzogene Polizeieinsätze durchführt. Verstärkend kommt hinzu, dass die Stadtverwaltung, nicht einmal ihre Neutralität wahrt. In den öffentlichen Stellungnahmen der Stadt und den Gesprächen mit den Einzelhändler*innen und der „City-Initiative“ wird aus einem notwendigen Protest gegen faschistische Umtriebe das eigentliche Problem gemacht.

Anstatt, dass die Stadt es begrüßt, dass viele, insbesondere junge, Stuttgarter*innen ihre Straßen nicht der AfD überlassen wollen, sorgt sie mit dem Gerede von „Vandalismus“ dafür, dass Menschen abgeschreckt werden und es sich doppelt überlegen, ob sie Teil von wichtigem und richtigem Widerstand gegen Rechts sein wollen.

Wir können uns als Bündnis an keine Situation in den letzten zehn Jahren erinnern, in der Ladengeschäfte oder Auslagen im Zusammenhang mit Protest gegen Rechts in Mitleidenschaft gezogen wurden. Wer ohne belastbare Grundlage solche Märchen in die Welt setzt, macht sich zum politischen Akteur und spielt der AfD in die Hände.

Gerade dann, wenn die gleiche Stadtverwaltung alles darauf setzt, dass die wirkliche Gefahr, die menschenverachtende Hetze der AfD, unwidersprochen mitten in der Stadt verbreitet werden kann. Wo sind wir da eigentlich angekommen?

Wir werden auch in Zukunft Protest und Widerstand dort zu organisieren, wo Rechtspopulist*innen und Faschisten auftreten. Gerade auch in der Stuttgarter Innenstadt. Es ist unsere Verantwortung als Stuttgarter*innen, rechte Hetze nicht unwidersprochen hinzunehmen. Faschismus, auch im Gewand der AfD, ist und bleibt keine Meinung. 

Bündnis Stuttgart gegen Rechts, 15.11.2022