14/07/2022mona

Behörden behindern Proteste gegen AfD-Landesparteitag

SgR_Bescheid-Skandal

Die Behörden wollen unseren Protest an der Messe gegen den AfD-Landesparteitag verhinern. Mit erneuter Hinhaltetaktik – uns und der Initiative Antifaschistische Filder liegt immer noch kein Versammlungsbescheid vor – schränken  die Verantwortlichen in der Verwaltung unser Recht auf Versammlungsfreiheit, wie bereits in Cannstatt am 2. Juli, immens ein. Auf massiven Druck hin haben wir heute Mittag abermals nur eine mündliche Zusage bekommen. Das Ordnungamt, in regem Austausch mit der Polizei, will damit wohl verhindern, dass wir gegen rechtswidrige Auflagen wie in Cannstatt gerichtlich vorgehen.
Klar ist: Wir gehen am Samstag gemeinsam auf die Straße und lassen uns nicht davon abhalten im breiten Bündnis ein starkes antifaschistisches Zeichen zu setzen.
 
Kommt um 10 Uhr nach Echterdingen zur Auftakt-Kundgebung auf dem Zeppelinplatz!
 

Pressemitteilung 14. Juli 2022:

Am kommenden Wochenende soll auf der Landesmesse auf den Fildern der Landesparteitag der AfD stattfinden. Die Initiative Antifaschistische Filder und das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts organisieren Gegenproteste gegen die extrem rechte Partei. Das grundgesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit wird von den zuständigen Behörden der Stadt Leinfelden-Echterdingen bis zuletzt in massiver Art und Weise behindert. Selbst 48 Stunden vor der bereits in der Vorwoche angemeldeten Versammlung wurde den Anmelder:innen noch kein Bescheid über die erlassenen Auflagen ausgestellt. Damit schränkt das Ordnungsamt die Möglichkeiten einer juristischen Überprüfung dieser Vorgaben in inakzeptabler Weise ein. Trotzdem wollen die Organisierenden den Bescheid wenn nötig vom Verwaltungsgericht prüfen lassen.

Der Parteitag der AfD hätte ursprünglich vor 2 Wochen in Stuttgart-Cannstatt stattfinden sollen. Die Durchführung dort wurde durch breiten, politischen Druck verhindert. Eine antifaschistische Bündnisdemonstration, die diesen Erfolg am 02. Juli auf der Straße sichtbar machen und ein klares Zeichen gegen Rechts setzen wollte, wurde mittels rechtlich äußerst fragwürdiger Auflagen der Versammlungsbehörde und einen massiven, gewalttätigen Polizeieinsatz letzten Endes verhindert.

(Siehe unsere Pressemeldung vom 02.07.22 sowie unsere Stellungnahme vom 04.07.22)

Der Pressesprecher des Bündnisses, Dominik Schmeiser, sieht mit Verweis auf die Vorkommnisse von vor 2 Wochen eine politische Strategie der Verwaltung und der Polizei: „Stadt und Behörden sind sich mal wieder nicht zu schade, für die AfD den roten Teppich auszurollen. Während der extrem rechten Partei auf dem kleinen Dienstweg geeignete Räumlichkeiten für deren Parteitag organisiert werden, weigert sich das Ordnungsamt bis zuletzt, uns das Recht auf Versammlungsfreiheit für unsere Gegenproteste zu ermöglichen. Wir werten das als Reaktion auf die erfolgreiche Arbeit unseres breiten Bündnisses aus Partei(-jugenden), Gewerkschaften, Initiativen und antifaschistischen Gruppen. Stadt und Polizei unterstützen damit eine rassistische, frauenfeindliche, antidemokratische Partei. Auch diesem Vorgehen werden wir am kommenden Samstag unseren entschiedenen Protest entgegenstellen!“

Sobald die Versammlungsbehörde einen Bescheid über die erlassenen Auflagen schriftlich mitteilt, werden die Jurist:innen des Bündnisses diesen entsprechend prüfen. Eine erneute Verhinderung der antifaschistischen Proteste wie vor 2 Wochen will das Bündnis trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen unbedingt verhindern.