Vom 1. bis 3. Dezember 2021 findet in Stuttgart die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Dieses regelmäßige Zusammentreffen der  Innenminister_innen der Bundesländer, das dieses Mal in Stuttgart stattfindet, nehmen wir zum Anlass, um unsere Kritik an der Innenpolitik in der Bundesrepublik zu bekräftigen.
Es ist nichts neues: gerade in der Innenpolitik zeigt sich, dass der Rechtsruck der letzten Jahre über den klar erkenntlichen Zulauf zu rechten Bewegungen und den deutlichen Wahlerfolgen rechter Parteien hinausgeht. Der Rechtsruck ist auch wahrnehmbar in den Debatten, die in der scheinbar bürgerlichen Mitte geführt werden und findet ihren Ausdruck in praktisch allen in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien und damit natürlich auch in realem Regierungshandeln. Das hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere in der Asylgesetzgebung gezeigt. Grundsätze, die noch vor ein paar Jahren als unverhandelbar galten, wurden auf Druck von Rechts hin abgeschwächt oder gleich ganz abgeschafft.

Ebenso gewinnen autoritäre „Law and Order“-Forderungen an Zustimmung und werden auch umgesetzt. Der Ausbau von Überwachung im digitalen und öffentlichen Raum sowie die Verschärfung von Polizeigesetzen sind vielen Bundesländern an der Tagesordnung oder wurden bereits durchgeführt, wie z.B. auch in Baden-Württemberg. Die Innenminister der Länder, die sich nun in Stuttgart treffen werden, haben sich in den letzten Jahren darin einen regelrechten Überbietungswettkampf geliefert.

Gerechtfertigt werden diese Maßnahmen in der Regel mit einer vermeintlichen öffentlichen Sicherheit. In der Realität führen sie aber für die meisten Menschen zum genauen Gegenteil. Abschiebungen in Krisenregionen bedrohen Leib und Leben von Geflüchteten. Digitale Überwachung greift tief in die Privatsphäre aller Menschen ein und bedroht unsere Grundrechte. Überwachung im öffentlichen Raum verstärkt die Stigmatisierung sowieso schon marginalisierter Menschen. Gleiches gilt für die Verschärfungen der Polizeigesetze. Darüber hinaus werden damit Proteste gegen Rechts immer weiter erschwert und kriminalisiert. Als Bündnis gegen rechts engagieren wir uns gegen jede Form von Rechtsruck. Autoritäre Gesetztesverschärfungen gehören für uns dazu. Eine Möglichkeit die IMK mit Protest zu begleiten bietet das Bündnis NoIMK Stuttgart, das zur Demonstration am 03.12. um 17 Uhr am Eckensee aufruft.