Heute Nachmittag hat sich der FDP Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Thüringischen Ministerpräsidenten wählen lassen. Der erste Ministerpräsident eines BRD-Bundeslandes, der durch die Stimmen von Faschisten ins Amt gewählt wurde.
In dieser Hinsicht stimmt der Sprech von ‚Zäsur‘, ‚Tabu‘-, oder ‚Dammbruch‘, wie er – zumindest die kritische – Kommentierung der heutigen Ereignisse dominiert. Auf der anderen Seite reihen sich diese Ereignisse ein, in eine voranschreitende Etablierung der Rechten. Eine Normalisierung, an der AfD-Strategen mühsam arbeiten, die aber vor allen Dingen durch Manöver, wie das heutige von ‚Konservativen‘ und ‚Liberalen‘, vorangetrieben wird. Und zwar ganz gleich, ob nun Absprachen zwischen FDP und AfD stattgefunden haben, oder ob die FDP ‚lediglich’ die (kalkulierten) Steigbügel der AfD nutzte: Kemmerich ist Ministerpräsident von Höckes Gnaden und ermöglicht der AfD, obendrein einem der rechtesten Landesverbände, sich als wählbar und staatstragend zu präsentieren.
Öffentlichkeitswirksame Dementi einer Zusammenarbeit mit den Rechten fallen leicht, solange andere Machtoptionen im Raum stehen. Der heutige Tag zeigt, dass sie nichts wert sind. Wer gestern ‚klare Kante‘ zeigt und heute schon auf die Stimmen der Rechten baut, wird morgen auch zu Absprachen und Zugeständnissen bereit sein und übermorgen – so es zum Machterhalt notwendig sein sollte – auch eine AfD-Regierungsbeteiligung ermöglichen.
Wir sehen uns durch die heutigen Ereignisse in Erfurt bestätigt: Im Kampf gegen die AfD kommt es auf unseren – gemeinsamen aber kompromisslosen – Widerstand an! Als Bündnis Stuttgart gegen Rechts rufen wir darum für morgen, Donnerstag den 6. Februar, als gemeinsame Antwort auf diesen weiteren Schritt der Normalisierung rechter und faschistischer Kräfte zu einer spontanen Kundgebung vor der Landesgeschäftsstelle der AfD-Steigbügelnutzer auf:
6. Februar 2020 | 17:30 Uhr | FDP-Zentrale (Stuttgart-Nord, Nähe Ufa-Palast, Haltestelle Milchhof)
Alle zusammen gegen den Faschismus! Gegen seine Steigbügelhalter und Steigbügelnutzer! Unser Widerstand ist, worauf es ankommt!
Stuttgart gegen Rechts 