+++ Der Prozess wurde kurzfristig verschoben und findet NICHT am 16. März statt +++

Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung im Verfahren gegen die Anmelderin der Bündnisdemonstration „Cannstatt Nazifrei“ am 16. März 2023 am Amtsgericht Cannstatt auf.

Als Bündnis Stuttgart gegen Rechts waren wir vergangenen Sommer gegen den geplanten AfD-Landesparteitag in Cannstatt aktiv und haben gemeinsam eine breite Bündnisdemonstration geplant.

Sowohl im Vorlauf, z.B. in der Presseberichterstattung zu unserer geplanten Demonstration zeigte sich, dass Stadt und Polizei eine noch härtere Linie als gewohnt fahren würden. Das bewies sich dann auch am Tag selbst.

Der Versammlungsbescheid ging uns nicht nur absurd spät zu, sondern enthielt auch viele unsinnige Auflagen, die das Verwaltungsgericht bei einer weiteren Demonstration auf den Fildern – dort fand zwei Wochen später der AfD Parteitag dann tatsächlich statt –  für unrechtmäßig erklärte.

In Cannstatt zeigte sich die Polizei von Anfang an sehr aggressiv gegenüber der gesamten Veranstaltung, die vor dem Bahnhof mit einer Kundgebung begann, und ließ die Demonstration dann nicht einmal loslaufen.

Gegenüber unserer Versammlungsleitung drohte die Einsatzleitung frühzeitig mit einer Anzeige wegen angeblichen Auflagenverstößen. Darüber hinaus sprach sie die Drohung aus, sie werde dafür sorgen, dass unsere Anmelderin „nie wieder eine Veranstaltung anmelden“ dürfe.

Zumindest einen Teil der Drohung macht die Polizei Stuttgart nun wahr: Gegen unsere Versammlungsleitung wurde ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Auflagenverstöße eröffnet. So habe sie die Versammlungsauflagen nicht früh genug verlesen und soll sich dafür am 16. März 2023 vor Gericht verantworten.

Abgesehen von weiteren Verfahren gegen einzelne Aktivist:innen, der verhinderten Demonstration in Cannstatt und der übermäßigen Polizeipräsenz bei unseren Veranstaltungen, soll nun unsere Anmelderin eine Strafe erhalten; offenbar gibt es den politischen Willen antifaschistische Arbeit im Allgemeinen und unsere erfolgreiche Bündnisarbeit im Speziellen anzugreifen.

Antifaschistischer Protest, insbesondere spektrenübergreifende Zusammenarbeit ist und bleibt wichtig und wir sehen uns als Bündnis in der Verantwortung in Stuttgart gegen die erstarkenden Rechten zu arbeiten und werden dies weiterhin tun!

Das Ermittlungsverfahren trifft eine, gemeint sind aber alle Antifaschist:innen.

Kommt daher zur solidarischen Prozessbegleitung!

Wir treffen uns um 10 Uhr vor dem Amtsgericht in Cannstatt und stehen auch in diesem Verfahren mit voller Solidarität zusammen.