Keine Lösung kommt von rechts

Am Sonntag, den 16.10.2022, findet in Stuttgart unter dem Motto „Baden Württemberg steht auf!“ eine Veranstaltung und Demonstration statt, die aus dem „Querdenken“-Milieu heraus organisiert wird.
Nachdem das Thema Corona an Bedeutung verliert, werden über andere Themen die gleichen Inhalte transportiert. Dabei ist die Bewegung nach wie vor offen für rechtspopulistische und rechtsradikale Gruppierungen.

Seit Wochen bereits versuchen Rechte bundesweit Anschluss an Proteste aus diesem Umkreis zu finden und das gelingt ihnen auch. Linke Organisationen, die Sozialproteste auf die Beine stellen, verhindern im Gegensatz dazu die Teilnahme von Rechten Kräften aktiv.

Besonders deutlich wird diese Entwicklung wenn man sich die beiden Redner anschaut, die am Sonntag in Stuttgart erwartet werden:
Zum einen ist das Wolfgang Kochanek, der im Mai 2022 gemeinsam mit Querdenkern, Reichsbürgern, AfD-Organisationen und Rechtsaußen-Akteuren einen „Marsch auf das Hambacher Schloss“ organisierte.
Zum anderen ist da Jürgen Todenhöfer, der sich als Holocaust-Relativierer, IS-Versteher, Verschwörungserzähler und Freund des autokratischen türkischen Präsidenten einen Namen macht.

In Zeiten großer Unsicherheit und einer wahrnehmbaren, spürbaren sozialen Krise – wie etwa bei steigenden Lebenshaltungskosten – gelingt es Rechten leicht, für ihre Sache Menschen zu instrumentalisieren. Wie gewohnt werden für komplexe Probleme einfache Antworten präsentiert, die im Zweifelsfall einer geheimen, weltregierenden Elite die Schuld geben. Stattdessen ist es aber wichtig Krisengewinner*innen und Verlier*innen klar zu benennen und eine solidarische Politik einzufordern, die niemanden zurück lässt.

Für uns ist klar: Soziale Fragen können nie von Rechts beantwortet werden!

Die Organisationen und Einzelpersonen, die hinter dieser und vergleichbaren Veranstaltung stehen, kollaborieren mit extrem rechten Akteuren. Wer sich dieser Veranstaltung anschließen will muss wissen: Hier laufen Nazis mit. Und wer mit Nazis läuft geht immer in die falsche Richtung.

Eine gute Möglichkeit gegen die reale soziale Krise auf die Straße zu gehen bietet etwa das progressive Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie NGOs, das am 22.10. in mehreren Städten – auch in Stuttgart – zu Protesten unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ aufruft.