Zum wiederholten Male verschweigt die Stuttgarter Stadtverwaltung eine faschistische Kundgebung in der Innenstadt

Am 8. März 2020 veranstaltete die faschistische Gruppierung „Identitäre Bewegung“ (IB) am Rande der Stuttgarter Königstraße eine Kundgebung. Knapp 25 Nazis versammelten sich am Sonntagvormittag in der Nähe des Pusteblumen-Brunnens an der Einkaufsmeile.

Es ist bereits die zweite Aktion der selbsternannten „nationalen NGO“ in Stuttgart im noch jungen Jahr 2020. Bereits für eine Aktion gegen die Rundfunk-Gebühren trommelte die IB im Januar Mitglieder aus dem gesamten süddeutschen Raum in der Landeshauptstadt zusammen um eine Kundgebung abzuhalten. Damals kamen 15.
Beide Aktionen wurden aus Angst vor Gegenprotesten von den Nazis nicht öffentlich angekündigt, sehr wohl aber mit Stadtverwaltung und Polizei abgestimmt und akribisch vorbereitet. Sowohl im Januar als auch im März wurden die Kundgebungen beim Amt für öffentliche Ordnung offiziell angemeldet und ein entsprechender Polizeischutz mit den Behörden und der Stadtverwaltung abgestimmt.
Das Amt für Öffentliche Ordnung hat die Anmeldungen bewusst der Öffentlichkeit verschwiegen und sich stattdessen um den Schutz des Häufchen Nazis bemüht. Frei nach dem Motto: Das Problem sind nicht die Faschisten, das Problem ist der Gegenprotest. Diese Haltung ist nicht nur falsch, sie ist fatal.
In der Bundesrepublik nimmt der rechte Terror zu. Anschläge in Hanau und Halle, fast wöchentlich wird ein bewaffnetes rechtes Netzwerk ausgehoben, wie etwa die Gruppe S., zu der auch ein Nazi aus dem Großraum Stuttgart gehört. Die Aktivitäten der Identitären Bewegung (IB) können davon nicht getrennt betrachtet werden. Sie sind Teil der öffentlichen Seite eines militanten, faschistischen Problems.
Wegschauen und Verharmlosen, den Bürgersteig hochklappen oder Ignorieren hilft im Kampf gegen die Gefahr von Rechts nichts. Das hat die Geschichte gezeigt. Was es braucht ist eine breite, sichtbare Gegenbewegung und aktives Engagement gegen die aufkeimende Gefahr von Rechts. Und es gilt sich glaubhaft und nachhaltig zu positionieren und den eigenen Bekenntnissen Taten folgen zu lassen.
Während andere Städte, wie kürzlich etwa die Stadt Pforzheim, mit Verboten Öffentlichkeit für rechte Aufmärsche schaffen und so Gegenproteste ermöglichen wird das Problem in Stuttgart ausgesessen. Das ist falsch. Denn selbst wenn ein Verbot vor Gerichten möglicherweise wenig Aussichten auf Erfolg hat, sendet es doch das richtige Signal. Ein potentieller Rechtsstreit zerrt eine im Verborgenen geplante Aktion an die Öffentlichkeit. Widerstand und Gegenprotest sind so möglich.
Die Stadt Stuttgart unter dem grünen OB Kuhn geht aktuell noch einen anderen Weg zu zeigt wie viel von den antirassistischen Lippenbekenntnissen nach dem Hanauer Anschlag übrig geblieben ist: Nämlich nichts. Wer von faschistischen Aufmärschen Kenntnis hat und diese bewusst verschweigt und so Gegenprotest verhindert leistet dem faschistischen Terror Vorschub.

Stuttgart gegen Rechts, März 2020