Der Bundesorganisation der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen) wurde vom Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit entzogen. Diese für zwei Jahre rückwirkend geltende Entscheidung ist für die Organisation existenzbedrohend. Auf Grundlage einer völlig absurden Abgabenverordnung haben die Finanzämter im vergangenen Jahr eine Reihe voller unrühmlicher Entscheidungen getroffen. Diese folgen dem Trend unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Neutralitätspflicht antifaschistischer Arbeit im speziellen, politischer Arbeit gegen Rechts im Allgemeinen die Legitimation zu entziehen oder sie zu kriminalisieren. Linke politische und subkulturelle Strukturen werden bundesweit aber auch direkt vor unserer Haustür ausgetrocknet. So traf es zuletzt auch Attac und das DemoZ in Ludwigsburg.

Gerade in Zeiten, in denen wir ein Erstarken rechter Kräfte in der Gesamtgesellschaft und in den Parlamenten erleben müssen, ist unser Kampf dagegen der Inbegriff von Gemeinnützigkeit. Einerseits rufen Politiker*innen nach einer lebendigen Bürgergesellschaft und nach Wachsamkeit angesichts erstarkender autoritärer Tendenzen. Gleichzeitig werden aber Vereine, die genau diese Arbeit machen oder Räume für antifaschistische Arbeit zur Verfügung stellen, in ihrer Existenz bedroht. Hier braucht es nicht nur eine klare Gesetzeslage sondern vor allem ein deutliches politisches Zeichen der Anerkennung für antifaschistische Arbeit und Organisation.

Als Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts schätzen wir die VVN-BdA Stuttgart als aktive Bündnispartnerin. Ihr Geschichtsbewusstsein, ihre Erfahrung, die Kontinuität ihrer Arbeit sind unverzichtbarer Teil im Kampf gegen den Rechtsruck.

Hiermit reihen wir uns als Bündnis in die breite Front derer ein, die sich gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit und auf die Seite der VVN-BdA stellen. Wir fordern das Finanzamt Berlin auf, diese fatale Fehlentscheidung zurückzunehmen. Wir wünschen unseren Freund*innen bei der VVN-BdA und allen anderen Betroffenen viel Kraft, Erfolg und Ausdauer bei den Auseinanderetzungen und beim weiteren gemeinsamen Kampf gegen Rechts.