Was das Polizeigesetz und die geplanten Verschärfungen mit dem Rechtsruck zu tun haben, hat uns am 26. November Mathes Breuer erläutert. Der Referent aus München berichtete zum einen den etwa 50 Besucher*innen unserer Veranstaltung im Gewerkschaftshaus von den Protesten gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern, gab Einblick in seine alltägliche Praxis als Rechtsanwalt und erklärte den aktuellen Stand der Verschärfungen bundesweit. In einer anschließenden Diskussion beleuchteten wir die Zusammenhänge zwischen Gesetzgebung und politischem Wille, unbequeme Bewegungen durch massive Überwachung und repressive Maßnahmen „in den Griff“ zu bekommen… und natürlich, wie wir uns dagegen wehren können.