Wir kennen diese Masche schon: Unter dem Deckmantel des Parlamentarismus versucht die selbsternennate „Alternative für Deutschland“ den notwendigen Protest gegen sie zu diskreditieren. Im konkreten Fall stellt „AfD“ MdL Baum unter der Drucksache 16/6883 eine kleine Anfrage an die Landesregierung, in der Sie Nachfragen zu unserer vergangenen Veranstaltung stellt.

Der Informationsgewinn durch diese Anfragen ist regelmäßig gleich null. Die meisten Informationen finden sich ohnehin auf dieser Webseite. Nachfragen zu Einzelpersonen werden in der Beantwortung mit Verweis auf allgemeine Persönlichkeitsrechte & informationelle Selbstbestimmung richtiger Weise ohnehin zurückgewiesen.

Hauptzweck dieser Anfragen ist es immer, den legitimen und notwendigen Protest in ein schlechtes Licht zu rücken. Klar ist: Wir brauchen uns mit unseren Kundgebungen, Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen nicht zu verstecken.

Wir sind ein breites Bündnis, dass sich dem Rechtsruck entgegen stellt. Wir sind laut und aktiv für eine bessere Gesellschaft. Dabei lassen wir uns nicht kriminalisieren oder auseinanderdividieren. Wir sind solidarisch. Wir sind antifaschistisch. Und das ist selbstverständlich etwas Gutes.