Innenminister Strobl bekommt den Hals nicht voll: Erst 2017 hat er in Zusammenarbeit mit den Grünen eines der härtesten Polizeigesetze der Republik eingeführt. Jetzt plant er die Verschärfung der Verschärfung.
Nicht mit uns! Der Sicherheitswahn von CDU und Teilen der Grünen ist nur im Kontext des Rechtsrucks zu begreifen. Hetze gegen Minderheiten, der Abbau von sozialen Standarts und innere Aufrüstung sind immergleiche Teile derselben, rückwärtsgewandten Politik. Deswegen beteiligen auch wir uns am Widerstand gegen die neuerlichen Angriffe auf die Freiheitsrechte.

Am Wochenende des 12./13. Oktober 2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.
Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere
Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am 12. Oktober in Stuttgart eine Demonstration im Rahmen dieser Aktionstage geben. Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere präventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufrüstung seitens dieser stehen. Beide Maßnahmen erzeugen willkürlich und undifferenziert eine Einschüchterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fußballeinsätze legen.

Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!

Demonstrationsstart: 15.30 Uhr am Marktplatz Cannstatt

Weitere Infos findet ihr auf dem Bündnisblog: https://nopolgbw.org