Rückblick auf die Wahlen

Stuttgart:
Die „AfD“ gewinnt einen Sitz im Gemeinderat hinzu und erreicht Fraktionsstärke. Im Vergleich zu den letzten Bundes- & Landtagswahlen verliert die Partei jedoch stadtweit im prozentualen Ergebnis. Alle Gemeinderatsmitglieder sind bisher eher unbekannte Neulinge. Die Abspaltung BZS23 um Heinrich Fiechtner und Bernd Klingler ist praktisch irrelevant. Es zeigt sich, was wir schon auf anderen Ebenen beobachten konnten: die Streitereien innerhalb der Partei haben praktisch keinen Einfluss auf die Wahlergebnisse; Abspaltungen („Alfa/LKR“, „Die Blauen“, „BZS23“) spielen keine Rolle.
Die Partei ist im Stadtbild nur wenig präsent, das gilt besonders in den Innenstadtbezirken. Das ist in unseren Augen auch ein Ergebnis der kontinuierlichen Arbeit gegen Rechts, die in Stuttgart inzwischen Tradition hat.

Baden-Württemberg:
In Städten wie Pforzheim und in den nördlichen Landkreisen kann sich die „AfD“ offenbar als Partei rechts der CDU weiter etablieren und ist für viele Menschen eine wählbare Option. Die CDU verliert auch hier deutlich. In weiten Teilen profitieren die Grünen davon. Das mag auf den ersten Blick natürlich weniger erschrecken als andere Ergebnisse im Bundesvergleich. Gleichzeitig sehen wir aber, dass auch in Baden-Württemberg die Landesregierung unter grüner Führung Forderungen der Rechten in Regierungshandeln umsetzt – sei es bei Abschiebungen, Verschärfungen der Polizei- oder Asylgesetze.

Bundesrepublik:
Gerade in den neuen Bundesländern legt die „AfD“ nochmal massiv zu. Bei den anstehenden Landtagswahlen ist damit zu rechnen, dass sie als stärkste Kraft in Parlamente einzieht. Offen wird in der innerparteilichen Diskussion in der CDU über blau-schwarze Bündnisse diskutiert. Lange wurde das Problem der rechten Regierungsbeteiligung als eines betrachtet, dass es nur woanders gibt – Ungarn, Österreich, Italien. Jetzt steht es in der Bundesrepublik an.

Wir dürfen nicht weiterhin den Fehler machen so zu tun, als sei es heute „nur“ ein ostdeutsches Thema, unsere Hände in Unschuld waschen und uns ob der starken Grünen in Stuttgart und Baden-Württemberg selbst auf die Schulter klopfen.

Unser Engagement gegen „AfD“ und rechte Allianzen bleibt andauernde Aufgabe.
Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den progressiven Kräften gerade dort, wo die Rechten am stärksten sind – egal ob Dresden, Wien, Budapest oder Rom.
Unsere Stimme erheben wir vor Ort immer auch dann, wenn rechte Sprachmuster übernommen oder Ihre Forderungen von anderen in Regierungshandeln umgesetzt werden – gerade auch bei grün-schwarz im Land.