… die Versammlungsfreiheit wird auch ohne sie aufgehoben.

Heute traf sich die AfD Stuttgart zu ihrem Kreisparteitag im Stuttgarter Ratskeller. In internen Mails spricht man von „Verständigung“, „Aufklärung“ und „Neuanfang“. Es geht darum, den tief gespaltenen, von Veruntreuungsskandalen zerrütteten und persönlich zerstrittenen Verband wieder ins Tun zu bringen. In einer Landeshauptstadt sollte man als bundesweit stärkste Partei wohl dazu in der Lage sein – trotz aller Korruption und Selbstzerstörung.

Gegen diesen Versuch, als Partei zu neuer Stärke zu gelangen, haben wir heute Proteste auf die Stuttgarter Straßen getragen.

Dabei haben wir vor allem festgestellt: Die AfD, mit ihren Angriffen gegen grundlegende Bürger:innenrechte und autoritären Vorstellungen von Staat und Gesellschaft braucht es in Stuttgart nicht.

Die Jugend wehrt sich! – Proteste sind verboten!

Schon weit vor Beginn unsere Kundgebung hatte die Stuttgarter Polizei den Marktplatz und die umliegenden Straßen weitgehend abgeriegelt. Während die AfDler selbstverständlich zu ihrer Veranstaltung gebracht wurden, patrouillierten Polizei-Züge beritten und zu Fuß mit einem massiven Aufgebot durch die Innenstadt und machten ganz klar: „Der letzte Samstag soll sich nicht wiederholen!“

Was war geschehen?

Letzten Samstag kam es bundesweit und auch in Stuttgart zu den großen „GenZ regelt“-Protesten. Erklären muss man diese wahrscheinlich niemandem mehr, wurden sie doch seit ihrer Ankündigung von einer erbärmlichen Hetzkampagne von Politik und Medien begleitet. So auch in Stuttgart, wo die CDU-Fraktion ein Verbot der Demonstrationen forderte oder in Berlin wo die JU sogar die Bundeswehr gegen Kinder und Jugendlichen einsetzen wollte.

Der erwartete Ausnahmezustand blieb dann aus, überall forderten (nicht nur) junge Menschen z. B. ein Ende von Sozialabbau und Aufrüstung und eine lebenswerte Zukunft für alle. Dabei geriet die Polizei dann tatsächlich in vielen Städten in die Defensive, sie hatte die Protestierenden streckenweise nicht mehr unter Kontrolle: Die Menschen entschieden selbst, wo es langgeht.

Mit diesem Schock in den Gliedern demonstrierte die Polizei heute dann vor den ca. 100 Teilnehmer:innen unserer Kundgebung Stärke. Von Anfang an kam es zu ordnungstechnischen Schikanen („Musik zu laut“/ „Politische Kundgebungen schädlich für den Einzelhandel“ / usw.). Klare Null-Toleranz-Linie – begründet eben mit den vorangegangenen Wochen.

Wir solidarisieren uns mit den „GenZ-regelt“-Protesten und es gab heute auch ein spontanes Grußwort aus ihren Reihen.

Im Nachgang wollten einige Leute noch mit einer Demonstration gegen die AfD und ihren Kreisparteitag durch die Innenstadt ziehen. Normalerweise kein Problem – eröffnet doch das Versammlungsrecht genau diese Möglichkeit. Doch heute galt das wohl nicht. Bereits im Voraus wurde von der Versammlungsbehörde die Entscheidung getroffen: Heute keinerlei spontane Kundgebungen oder Demonstrationen!

Auch nach langen Verhandlungen und dem Verweis auf Kleinigkeiten wie das bürgerliche Grundgesetz gab es hier keinen Fortschritt. Man muss es so sagen: Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde heute einfach ausgesetzt.

Was bleibt ist eine eindrucksvolle Lektion zum Thema Demokratie und deren Auslegung durch Polizei und Behörden.

Rechtsentwicklung und Widerstand

Wie ein Sprecher von Stuttgart gegen Rechts in der Abmoderation anmerkte: „Offensichtlich ist es auch mit dieser Demokratie nicht mehr so weit her! Zur Einschränkung grundlegender Rechte braucht es keine AfD!“

Als Stuttgart gegen Rechts kritisieren wir schon lange den praktischen Abbau von grundlegenden Bürger:innenrechten und eine immer übergriffige Polizei. Die heutigen Vorgänge machen diese Entwicklung noch einmal sehr deutlich. Sie machen auch etwas anderes deutlich: Die Rechtsentwicklung findet trotz, mit und gegen die AfD statt. Jede Form von tatsächlichem Protest gegen die vielen, schwerwiegenden Krisen in diesem Land (Sozialabbau, Aufrüstung, usw.) wird verleugnet und angegriffen. Befugnisse für „einen echten Geheimdienst“ werden massiv ausgebaut. Die massive Aufrüstung kann und wird auch im Inneren gewinnbringend genutzt werden. Überwachungs-KI, Drohnen und Ausweitung der Polizeibefugnisse sind nur einige Beispiele – das weiß der kundige AfDler bereits jetzt mit Vorfreude.

Entschieden wird all das von den selbsternannten „Verteidiger:innen der Demokratie“ bei u.a. SPD, Grünen und CDU.

Ein ernsthafter Kampf gegen Rechts muss sich mit diesen Themen beschäftigen und die verantwortlichen Kräfte klar benennen, sonst kommt der Tag an dem er nicht mehr geführt werden kann. Dafür braucht es uns alle!