Anfang Juli 2022 wollte die AfD ihren Landesparteitag in Cannstatt abhalten. Durch gute antifaschistische Bündnisarbeit dagegen im Rahmen der Kampagne #CannstattNazifrei und breiten Protest musste sie ihn jedoch verschieben und letztlich wiedermal auf das abgeschiedene Messegelände verlegen.

Um trotzdem in Cannstatt ein deutliches Zeichen zu setzen, hielten wir als Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts an der geplanten Demonstration fest. Das missfiel der Stadt und die Polizei behinderte nicht nur unsere Auftaktkundgebung, sondern verhinderte unseren angemeldeten Demonstrationszug durch Cannstatt gänzlich.

Beim Start am Cannstatter Bahnhof trat die Polizei massiv auf, kesselte unsere Veranstaltung ein und  griff Demonstrationsteilnehmende an. Einige Antifaschist:innen wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Gegen unsere Anmelderin läuft derzeit ein Verfahren.

Nun werden drei weitere Antifaschist:innen angeklagt wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Sie sollen ein Transparent festgehalten haben, als die Polizei versuchte es der Demonstration gewaltsam zu entreißen.

Wir sehen in dieser Kriminalisierung einen weiteren Angriff auf unsere erfolgreiche antifaschistische Bündnisarbeit in Stuttgart und auf die Versammlungsfreiheit. Die drei waren Teil unserer gemeinsamen Bündnisdemonstration, die von der Polizei angegriffen wurde und daher rufen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

Kommt am Dienstag, den 27. Juni 2023 um 13 Uhr ans Amtsgericht Cannstatt.