Es ist jetzt genau zwei Jahre her, dass neun Menschen in Hanau ermordet wurden. Sie wurden mitten aus dem Leben gerissen. Diese Morde wurden von einem bekennenden Rassisten begangen. Sie konnten passieren, nicht nur weil der Täter offenbar bereit war über Leichen für seine rechte Überzeugung zu gehen, sondern auch, weil Rechte in diesem Land von den zuständigen Behörden nicht in den Fokus genommen und bekämpft werden. Ermutigt und bestärkt werden solche Menschenfeinde durch die gesellschaftliche Rechtsentwicklung. Seit Jahren verschiebt sich das Sagbare nach Rechts – nicht nur durch die Politik der AfD. Derzeit sehen wir auch deutlich, wie die Querdenken-Bewegung Rassismus, Antisemistismus und rechte Hetze befeuert.
In den Parlamenten, auf der Straße und in staatlichen Strukturen wie Sicherheitsbehörden ist das für uns alle sichtbar; ein Netzwerk nach dem anderen fliegt auf. Rassistische Stimmungsmache findet sich auch bei Politiker*innen der bürgerlichen Parteien und in den Medien. Den Morden in Hanau ging eine monatelange mediale Debatte über migrantische „Klanstrukturen“ oder die Razzien in Shishabars voraus. In Stuttgart hat sich nach der sogenannten „Krawallnacht“ klar gezeigt, dass die Ermittlungen und auch die Berichterstattung Zeitung großsteils rassistische Muster bedient haben.
Der 19. Februar 2020 muss eine Zäsur sein. Spätestens mit diesem Tag muss uns allen klar sein: Wenn Rechte an ihrer Machtübernahme arbeiten, wenn Nazis und Rassisten Migrant*innen angreifen, müssen wir dagegen halten und die Rechten überall bekämpfen – am besten gemeinsam. Auf staatliche Strukturen können und dürfen wir uns nicht verlassen.
Dazu müssen wir auch dem Vergessen entschlossen entgegentreten und sind uns sicher, dass unsere Gedenktafel, die wir heute erneut am Stuttgarter Rathaus angebracht haben einen Beitrag dazu leisten wird. Vergangenes Jahr wurde unsere eingerichteter Gedenkort von der Stadtgesellschaft angenommen – das ignorierte die Stadt und entfernte die Plakette nach wenigen Tagen unter fadenscheinigen Argumenten. Das verwundert inzwischen nicht mehr. Denn eine Stadt, die alles für „Sicherheit & Sauberkeit“ in ihrem Sinne tut, statt das Problem Rassismus an der Wurzel zu fassen und jetzt sogar die Umsetzung einer bundesweiten Gedenk-Aktion aus Hanau in Stuttgart ablehnt, hat offensichtlich nichts verstanden!
Genau aus diesem Grund ist das Rathaus genau der richtige Ort um der Opfer von Rassismus zu gedenken und diejenigen, die hier jeden Tag ein und aus gehen daran zu erinnern. Denn Beileidsbekundungen und Lippenbekenntnisse reichen schon lange nicht mehr aus. Wir sagen weiterhin, wie die Angehörigen der Opfer von Hanau: Es müssen Taten folgen! Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen.
Lasst uns aktiv gegen Faschismus, Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft eintreten!
Lasst uns erinnern an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Stuttgart gegen Rechts 
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