Rechte werden hofiert, Gegendemonstration gegängelt

Heute, am 02.02.2019 fand am Vormittag im Schlossgarten auf der „Grünen Brücke“ an der Cannstatter Straße eine Kundgebung der „AfD“ statt, die zu Protesten gegen das
Dieselfahrverbot in Stuttgart gerufen hatte. Wie erwartet war die Kundgebung
sehr schwach besucht. Den meisten Menschen war wohl klar, dass die Kundgebung zum selben Thema am Nachmittag die bessere Option ist.

Als Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts hatten wir eine Kundgebung an der
Neckarstraße angemeldet, um über die Strategie der Rechten, sich mit den
Dieselprotesten gemein zu machen, aufzuklären. Mag der Protest gegen die
Fahrverbote auch gerechtfertigt sein, dürfen wir nicht zulassen, dass sich die
„AfD“ hier als politische Kraft präsentiert: Für sie ist dieses Thema nur ein weiterer Versuch, sich in Stuttgart zu etablieren und sich als „Partei der kleinen Leute“ darzustellen. Wer den Klimawandel leugnet, disqualifiziert sich für jeden Beitrag in der Feinstaub- & Dieseldebatte.

Während die Polizei enorme Kräfte mobilisierte, um die Veranstaltung der Rechten
möglichst reibungslos zu gewährleisten, wurde mit mindestens gleicher Anstrengung
gegen den Gegenprotest gearbeitet. Nachdem einige Menschen zunächst direkt im
Schlossgarten laut gegen die „AfD“ demonstrierten, wollten diese im Anschluss
die Kundgebung unseres Bündnisses besuchen. Kurz vor Erreichen der Veranstaltungsortes wurden 40 Personen jedoch von der Polizei gekesselt, die danach
einzeln allen Platzverweise aussprach und ihnen verbot, an unserer angemeldeten
Veranstaltung teilzunehmen. Durch diese Prozedur waren auf der Neckarsstraße für
rund eine Stunde zwei Fahrspuren durch das unnötige, massive Aufgebot an Polizeifahrzeugen gesperrt.

Ist es auch in Stuttgart leider kein neues Bild, dass rechten Veranstaltungen der rote Teppich ausgerollt wird, während der notwendige Gegenprotest mit massiven Repressalien überzogen wird, so zeigte sich dies heute leider in einem unrühmlichen Tiefpunkt. Dies sahen auch zahlreiche Passantinnen und Passanten so, die über die unsinnige und unverhältnismäßige Aktion der Polizei nur den Kopf schütteln konnten und sich mit unserem Protest solidarisierten.