Der Staat sieht rot und schaut bei den Braunen weg.

In den vergangenen Wochen erreichte die staatliche Repression gegen AntifaschistInnen in Stuttgart einen neuen Höhepunkt. So gab es im Juni und Juli allein vier Hausdurchsuchungen, eine filmreife Festnahme am Arbeitsplatz, und ein „Stadtverbot“ während öffentlicher Proteste gegen die AfD. Gleichzeitig offenbart der Staatschutz persönliche Verbindungen in die Naziszene.

Was ist passiert?

1. Ein Bus, der AfD´ler zu einer rechten Großdemo in Berlin bringen wollte, wurde von einigen AntifaschistInnen angehalten und leicht beschädigt, so dass er seine Fahrt nicht fortsetzen konnte. Obwohl niemand bei der Aktion festgenommen wurde, fand einige Tage später eine Hausdurchsuchung bei einem Aktivisten statt. Außerdem wurde sein Auto für mehrere Tage beschlagnahmt.

2. Wenige Tage später klingelte der Stuttgarter Staatschutz bei mehreren AktivistInnen, um sie zu bedrohen und sie davon abzuhalten, am 30. Juni 2018 zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag nach Augsburg zu fahren. Eine Aktivistin erhielt sogar ein Aufenthaltsverbot für das gesamte Wochenende in Augsburg. Die Begründung weist keinen direkten Bezug zu den Protesten in Augsburg auf.
3. In Rottenburg am Neckar kam es im Anschluss zu einem Gerichtsprozess gegen zwei AntifaschistInnen zu einer kleineren Auseinandersetzung zwischen Nazis und Linken. Ein Antifaschist wurde festgenommen, die Faschisten hingegen nicht belangt. Während der Genosse in Gewahrsam war, wurde seine Meldeadresse durchsucht.
4. Drei Tage später schlugen BFE-Cops einen Antifaschisten vor seiner Arbeitsstelle auf den Boden und verfrachteten ihn in ein Auto. Sie durchsuchten daraufhin seine WG, sowie die WG des bereits in Rottenburg festgenommen Aktivisten. Während der peniblen Durchsuchung drang die Polizei auch in die Zimmer der Mitbewohner ein. Sich solidarisierende AntifaschistInnen und AnwohnerInnen wurden von den BFE-Trupps im Stadtteil bedrängt und mit Schikanen überzogen.

Freunden hilft man gerne – Wenn Frau Kommissar mit den Nazis per Du ist

Diese Vorfälle sind nicht losgelöst vom allgemeinen Rechtsruck und der, seit dem G20-Gipfel letztes Jahr in manchen Kreisen hysterischen, Hetze gegen Linke zu betrachten. Das zeigt sich unter anderem bei genauerer Betrachtung des Prozesses in Rottenburg:

Hier wurde zwei Linken vorgeworfen, dass sie sich gegen einen Angriff von Faschisten auf einen antifaschistischen Infotisch in Rottenburg im April 2017 verteidigt hatten. Videos und Zeugenaussagen belegen eindeutig, dass Nazis auf AntifaschistInnen einschlugen und den Stand umwarfen, bevor die Linken sich dann verteidigen konnten und die Angreifer verjagten. Vor Gericht drehtedie Esslinger Staatschützerin diesen dokumentierten und zurückgeschlagenen Naziangriff um. Aufgrund dieser offensichtlichen Lügen wurden zwei AntifaschistInnen dann letztlich auch verurteilt. Gegen die Faschisten aus dem Umfeld der Nazipartei „Der Dritte Weg“ wurden lediglich geringe Strafbefehle erteilt. Über das unterschiedliche Vorgehen kann nur spekuliert werden. Jedoch begrüßte die Esslinger Staatsschutzbeamtin, die den Prozess in die Wege geleitet hatte, noch im Gerichtssaal den wichtigsten Nazi-“Zeugen“ ganz ungeniert und freundschaftlich per DU. Damit nicht genug: Nachdem es im Anschluss an den Prozess zu der erwähnten kleineren Ausseinandersetzung zwischen Linken und Faschisten kam, leitete die gleiche Esslinger Beamtin und Nazi-Freundin die Razzien in zwei Linken WG´s in Stuttgart.

Solidarität ist unsere Waffe!

Die aktuelle Repression in Stuttgart dient der Abschreckung, Isolierung und Einschüchterung aller, die den gesellschaftlichen Rechsruck nicht hinnehmen wollen. Aller, die der Meinung sind, dass der Kampf gegen Rassismus und Hetze nicht dem Staat überlassen werden kann, dessen aktuelle Führung mit Seehofer und Co. selbst Teil der Brandstifter ist. Nicht einem Verfassungschutz, der in seinem aktuellen Bericht von Gefahren von Links schwadroniert aber die größte offen rassistische und teils faschistische Organisation, die AfD, unerwähnt lässt. Und auch nicht einer Justiz, die zuerst den NSU-Prozess für beendet erklärt, obwohl nicht einer der staatlichen Mitwisser und Unterstützer in den Geheimdiensten belangt wurde, die den NSU-Täter Ralf Wohlleben frei lässt und gegen etliche andere Faschisten im Umfeld des NSU gar nicht erst ermittelt hat. Und die nur wenige Wochen später den mutmaßlichen Täter des Werhan-Anschlags in Düsseldorf freispricht, bei dem 12 Menschen durch eine Bombe schwer veretzt wurden.

Wir sagen: Diese Einschüchterungskampagne wird nicht greifen! Genau jetzt brauchen wir eine starke antifaschistische Bewegung und viele Menschen, die sich gegen den Rechtsruck engagieren.

Die Vielfalt der Aktionsformen ist dabei wichtig und richtig. Wir können es uns dabei nicht leisten, die Mittel, die im Kampf gegen die tatsächlichen und die geistigen Brandstifter nötig sind, von einem Staat vorschreiben zu lassen, der immer mehr selbst zum Teil des Problems wird.

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit allen von Repression betroffenen AntifaschistInnen!

Antifaschismus ist notwendig und nicht kriminell!