Vaihingen hat klare Kante gegen die Hetze von Rechts gezeigt! Über 250 Menschen waren am Samstag, den 21.07.2018 gemeinsam mit uns auf der Straße und haben gegen den vermeintlichen Bürgerdialog der Rechtspopulisten im Bürgerforum protestiert. Während drinnen die Autolobby hofiert und der Klimawandel geleugnet wurde, dominierte draußen in Reden und im Handeln der kreative Widerstand gegen die Pläne der Rechten und die Solidarität untereinander.
Im Anschluss an die Kundgebung und die Proteste vor dem Bürgerforum zog ein Großteil der Anwesenden in einer Spontandemonstration gemeinsam durch die Straßen von Vaihingen.
Alles in allem ein Tag, an dem wir gerne anknüpfen. Danke an alle die da waren.
Es bleibt dabei: Kein Dialog mit Rechtspopulisten!

Unsere Bündnisrede:

Hallo zusammen!

Schön das ihr hier seid, schön, dass so viele Menschen trotz dem bescheidenen Wetter hier her gekommen sind.

Für uns als Bündnis ist es nicht das erste Mal und nicht es wird sicherlich nicht das letzte Mal sein, dass wir zum Widerstand gegen die Rechtspopulisten aufrufen und Kundgebungen wie diese organisieren.

Damit stehen wir auch nicht zum ersten Mal vor der Frage: Was erzählen wir den Menschen die mit uns auf die Straße gehen? Was wollen wir euch heute mit auf den Weg geben?

Am Anfang, auch weil es, gerade auch beim Infotisch auf dem Wochenmarkt heute morgen Nachfragen gab, kurz ein paar Sätze zu uns:
Stuttgart gegen Rechtsist ein Bündnis verschiedener Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen. Bei uns sitzt am Bündnistisch die Gewerkschaftssekretärin neben dem Attac-Mitglied, gegenüber die Jusos und daneben die Leute vom offenen antifaschistischen Treffen.
Zusammengefunden haben wir vor etwas mehr als zwei Jahren. Damals wurde klar, dass der brandschatzende Mob einen parlamentarischen Arm erhalten würde. Es war die Zeit in der von Rechtsaußen der Schießbefehl an der Grenze eingefordert wurde.
Ende April 2016, hielt dann die Petry-AfD ihren Bundesprogrammparteitag in den Stuttgarter Messehallen ab. Rund um den Parteitag haben wir als Bündnis zum ersten Mal zusammengearbeitet und Proteste an den Messehallen am Flughafen und eine Großdemo in der Innenstadt mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen organisiert.
Wir haben nach den Ereignissen 2016 als Bündnis weitergemacht und haben viele Erfahrungen gesammelt, Ideen ausprobiert, sind gescheitert und hatten Erfolg. Von diesen Erfahrungen und von unserem Ansatz Politik gegen Rechts zu machen will ich heute berichten. Dabei möchte ich zwei Dinge herausgreifen:

Zuerst möchte ich darüber sprechen, was das Wesen dieser selbsternannten alternativen Partei ist und darüber, wie eine Kritik aussehen kann, die den Kern der Sache trifft.

Es gibt viele die die AfD kritisieren, die zu Protesten gegen die Rechtspopulisten und ihre Treffen aufrufen und versuchen dem immer rauer werdenden Klima in diesem Land etwas entgegenzusetzen. So weit, so richtig und so notwendig. Doch die AfD ist weit mehr als eine rassistische Partei. Und: Rassismus ist mehr als einfach nur menschenverachtend.

Der Rassismus der AfD besitzt eine Funktion und kommt nicht alleine daher. Die rassistische Hetze ist Teil eines ganzen Bündels menschenverachtender Gesinnungen die Meuthen, Weidel, Gauland und Co. zu dem macht was sie sind: Rechtspopulisten.Die Masche dieser Rechtspopulisten ist so einfach wie aktuell erfolgreich. Auch heute Abend wird es bei denen letztlich darum gehen den vorhandenen Unmut der Menschen über die gesellschaftlichen Probleme rassistisch aufzuladen und reaktionär zu kanalisieren.

Auf einmal ist nicht mehr die Agenda 2010 an prekärer Beschäftigung Schuld, sondern Menschen von denen nur ein Bruchteil überhaupt arbeiten darf.
Auf einmal ist nicht der profitgeile Wohnungskonzern ursächlich für Mieten, die sich in Stuttgart die wenigsten leisten können, sondern Menschen, die in Turnhallen und Zelten wohnen müssen.
Auf einmal spricht niemand mehr über die alltägliche patriarchale Gewalt von Männern gegenüber Frauen, sondern da rufen genau die zum Schutz der Frauen auf, die sie am liebsten hinter dem Herd sehen würden.

Ich könnte die Liste noch weiter fortführen, zum Verständnis des Prinzips reicht das aber denke ich aus. Was hier passiert ist eine Verdrehung der Tatsachen, hier wird eine Nebelkerze nach der anderen gezündet um den Kern der Sache zu verdecken.

Die AfD gibt sich als „Partei der kleinen Leute“ und spielt sich als Kümmerer auf.
Sie ist es nicht. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Partei will keine Umverteilung von Wohlhabenderen zu Ärmeren. Die Partei will, wenn überhaupt, eine Verteilung von Nicht-Deutschen zu Deutschen. Keines der drängenden Probleme soll wirklich gelöst werden, konkrete Antworten auf soziale Probleme formulieren die Rechten natürlich nicht.

Teil dieser Inszenierung ist zum Beispiel der Essener Stadtrat Guido Reil, der immer wieder auf ähnlichen Veranstaltungen wie der heutigen spricht. Er soll als ehemaliges SPD-Mitglied Identifikationsfigur für Alle bieten, die sich von der bürgerlichen Politik verraten fühlen. Tatsächlich inhaltlichen Einfluss hat er mit seinen Phrasen vom „Nationalen und Sozialen“ dabei nicht.

Wie diese nationale und soziale Politik von ganz Rechtsaußen dann aussieht, wenn sie in Regierungsverantwortung ist, das sehen wir aktuell in Österreich: Einschränkung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung, Kürzung von Geldern für Frauenhäuser, Angriff auf die staatliche Gesundheitsversorgung und die Einführung des 12-Stunden-Tags.

Mit nichts anderem ist zu rechen, sollten die Rechten hier in die Regierung gewählt werden. Nicht ohne Grund hat Alice Weidel vergangene Woche in der Presse die Politik der österreichischen Rechtsregierung als vorbildlich gelobt.

Wenn wir also gegen die AfD auf die Straße gehen, dann müssen wir den Nebel weg blasen den die Rechtspopulisten um ihre Realpolitik wickeln. Hinter den rassistischen Phrasen und der Hetze gegen Geflüchtete verbirgt sich eine Politik zu unser aller Ungunsten.
Eine Politik mit einem extrem neoliberalem Charakter,
eine Politik mit unsozialen Zielen und
eine Politik die die Menschen spaltet, gegeneinander aufhetzt und letztlich vereinzelt. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen!

Und damit komme ich zu meinem zweiten Punkt. Wie können wir dem begegnen?

Zu allererst: Wir müssen die Rechten demaskieren und die Menschen darüber aufklären. Lasst uns den Leuten erklären, dass die da drüben nichts Gutes mit ihnen vorhaben.

Erst geht es gegen die Geflüchteten, dann gegen die Arbeitslosen, dann gegen die Zeitarbeiter, dann gegen die Kranken und RentnerInnen, dann gegen die Alleinerziehenden und an Ende sind alle betroffen. Nur wenn wir diese Spaltkeile der Rechten rausschlagen, können wir auch dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegensetzen.

Dabei müssen wir dort sein, wo sie hinwollen oder schon sind. Wir dürfen denen keinen Platz kampflos überlassen. Weder die Schulen, noch die Betriebe, noch die Plätze in der Innenstadt, noch die großen Hallen.

So weit, so groß die Herausforderung. Eine, der wir auch in Stuttgart nur in Ansätzen gerecht werden – so ehrlich muss ich an dieser Stelle sein.

Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir mehr werden. Deswegen kommt in unseren Augen der Bündelung von vielen für diese Auseinandersetzung eine ganz wichtige Rolle zu. Der Grund dürfte allen hier einleuchten: Natürlich sind wir nur gemeinsam stärker. Stärker sind wir aber auch nur dann, wenn wir wirklich etwas tun.

Und genau das versuchen wir umzusetzen. Auch Symbolpolitik gegen Rechts hat ihren Platz, wirklich zurückdrängen (und darum muss es uns allen ja gehen) können wir die Rechten aber nur, indem wir ihnen politisch das Wasser abgraben und praktisch ihre Arbeit erschweren. Zum Beispiel in dem sie eben nicht ungestört und ohne jegliche Einschränkungen Veranstaltungen wie die heutige durchführen können.

Wie dieser Widerstand im Detail aussehen kann, darüber gibt es auch bei uns im Bündnis unterschiedliche Auffassungen. Für uns steht aber genau diese Frage nicht im Vordergrund. Wir denken, wenn Unterkünfte brennen, dann steht die Notwendigkeit etwas zu tun über der Frage wie es zu tun ist.

Wir sind der Überzeugung, dass wir den Spaltkeilen der Rechten gerade dann etwas entgegensetzen können wenn wir die Solidarität untereinander in den Vordergrund stellen. Nicht das was uns trennt ist wichtig, sondern das was uns eint.

Und: Wir setzen auf eine offene, vertrauensvolle und nachhaltige gemeinsame Arbeit. So lässt sich dann auch z.B. das Spannungsfeld zwischen antifaschistischen Gruppen und der grünen „Kretschmann“-Jugend überbrücken.

Noch eine Sache und mit der möchte ich auch zum Schluss kommen. Heute stehen wir hier, weil sich die Rechtspopulisten hier im Häussler-Forum treffen. Wenn wir ehrlich sind, müssten wir auch vor den CSU- & CDU-Stammtischen und Parteiversammlungen demonstrieren.

Die da drüben fordern die Lager und reden von Menschen erster und zweiter Klasse. Es sind die anderen, die Seehofers, die Merkels aber auch die Nahles dieser Republik, die diese Forderungen Realität werden lassen. Das ist ein Fakt den können und dürfen wir nicht übersehen.

Das Problem sind nicht die Menschen die vor Krieg, Armut und Umweltzerstörung hier her flüchten. Das Problem sind diejenigen die diesen Umstand ausnutzen und auf dem Rücken von Geflüchteten eine neoliberale Politik vorantreiben die alle erwerbsabhängigen Menschen in diesem Land treffen wird – sollte sie denn umgesetzt werden. Es liegt an uns, dass zu verhindern! Heute Abend, morgen und an jedem anderen Tag!

In diesem Sinne:
Gemeinsam dem Rechtsruck etwas entgegensetzen!
Solidarität statt Spaltung!