Nach dem völlig aus dem Runder gelaufenen Polizeieinsatz auf dem Stuttgarter Marienplatz fordert das Bündnis gegen Rechts politische und personelle Konsequenzen. Um einen Marsch von 200 Rechten durchzusetzen hatten Polizeieinheiten am 7. März 2026 über 320 Menschen bis zu 8 Stunden gekesselt und knapp 50 Personen durch Schläge, Tritte und den Einsatz von Pfefferspray verletzt.

Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts hatte zu Protesten am Marienplatz aufgerufen. Bündnissprecher Domink Schmeiser kritisiert nicht nur die Polizeiführung, sondern auch die Stadtverwaltung unter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier.

„Es ist ein Unding, dass die Stuttgarter Stadtverwaltung den rechten Marsch auf dem Marienplatz genehmigt hat. Ein Platz der wie kaum ein anderer in Stuttgart für das solidarische Zusammenleben unterschiedlichster Menschen steht.“ Es sei, so Schmeiser, vorherzusehen gewesen, dass eine rassistische Veranstaltung gerade hier auf entschiedenen Widerstand stoßen wird.

Johanna Tiarks, Stadträtin für Die Linke ergänzt: „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wieso die Anmeldung hier genehmigt wurde. Hier liegt der Grundfehler, der zur Situation am Samstag geführt hat.“ Tiarks fordert eine politische Aufarbeitung dieser Entscheidung im Gemeinderat: „Wenn solche fatalen Entscheidungen getroffen werden, muss das auch personelle Konsequenzen haben.“

Kein gutes Haar lässt der Bündnissprecher Dominik Schmeiser am brutalen Vorgehen der Polizei. „Der Marienplatz war, bei bestem Wetter, für alle frei zugänglich.“ Mehrere hundert Menschen hätten sich dann dort versammelt, um gegen Rechts zu demonstrieren. Die Räumung des Platzes durch die Polizei erfolgte anlasslos und mit roher Gewalt. „Wer mit Knüppeln, Pfefferspray, Schlägen und Fußtritten auf eine große Menschenansammlung losgeht, der nimmt Panik und schwere Verletzungen vorsätzlich in Kauf.“

Schmeiser sieht dafür keinen Grund: „Der Marienplatz ist groß, die Versammlung der Rechten hätte ohne Probleme in einem Teil des Platzes stattfinden können, der Protest daneben.“ Er ergänzt: „Eine derartige Einsatzstrategie ist für mich nicht nachvollziehbar. Sie weckt Erinnerungen an den schwarzen Donnerstag im Park: Brutal, unkoordiniert, unnötig.“

Schmeiser ruft zudem in Erinnerung, dass Protest in Hör- und Sichtweite ein höchstrichterlich verbrieftes Recht sei. Daran habe sich auch die Polizei zu halten. „Mehrere hundert Menschen ohne Versorgung fast neun Stunden wegen einer von der Polizei selbst provozierten Schubserei festzusetzen ist völlig unverhältnismäßig.“
Er ergänzt, dass die alleinige Anwesenheit im Bereich BW-Bank gereicht hätte, um in der Umschließung zu landen. Anwohnerinnen, Rentnerinnen, Jugendliche seien gleichermaßen betroffen gewesen. „Wer willkürlich Menschen festsetzt, darf sich auch nicht wundern, wenn neben Äpfeln auch Taschenmesser zum Schneiden gefunden werden.“ Diese mitten in der Nacht in einem Video in Waffen umzudeuten, verdeutliche die Erklärungsnot der Stuttgarter Polizei.

Schmeiser bedankt sich im Namen des Bündnisses bei allen Anwesenden. „Rechte Hetze nicht unwidersprochen im öffentlichen Raum stehenzulassen – das ist doch gerade die Aufgabe unserer Zeit.“, so Schmeiser. Er kündigt eine Anlaufstelle für Betroffene aus der Einkesselung an. Zudem behalte sich das Bündnis rechtliche Schritte gegen die Einsatzleitung vor.

Stuttgart, 8. März 2025