Mit ca. 700 Antifaschist:innen waren wir heute auf dem Marienplatz, um gegen die rechte Demonstration von „Baden-Württemberg steht auf“ zu demonstrieren. Bei breitem Zuspruch der Anwohner:innen sind viele Gegendemonstrant:innen auf den Marienplatz gekommen, um den Aufmarsch direkt zu verhindern. Die Stimmung war gut und es war völlig klar, dass niemand die Verwirrten aus dem Querdenkensprektrum und vereinzelte Neonazis dort haben wollte. 

Bereits zu diesem Zeitpunkt konnten diese nur unter Spalier der Polizei überhaupt auf ihre – deutlich verkleinerte – Demonstrationsfläche gelangen. 

In dieser Situation reagierte die Stuttgarter Polizei unvermittelt extrem gewalttätig und eskalierend. Die Antifaschist:innen wurden unter massivem Einsatz von Pfefferspray (einer Waffe die per Kriegsrecht geächtet ist) und Schlagstöcken zurückgedrängt, wodurch es zu vielen Verletzten kam.

Im Anschluss daran wurde Hunderte durch die Polizei in einem Kessel Richtung Tübingerstraße festgesetzt. Bei dem völlig wahllosen Vorgehen wurden viele Minderjährige, alte und verletzte Menschen eingeschlossen und mussten teilweise stundenlang im Kessel ausharren. Besonders bei gesundheitlich gefährdeten Personen kam es dadurch zu medizinischen Notständen, worauf die Polizei meistens nicht oder verschlimmernd reagierte.

So wurden Sanitäter:innen von der Polizei stellenweise nicht zu den Verletzten durchgelassen, wodurch eine Behandlung nicht möglich war. Eine betroffene Person wurde erst gegen 22.00 Uhr aus dem Krankenhaus entlassen, nachdem sie sich bereits im Kessel mehrmals übergeben hatte.

Die letzten Menschen haben erst um 21.30 Uhr, d.h. nach 9 (!) Stunden den Polizeikessel verlassen können. Eine in Stuttgart einmaliges Ereignis, das in seiner Brutalität und Willkür an den Schwarzen Donnerstag erinnert.

Lange fehlte es an sanitären Einrichtungen und ausreichender Versorgung mit Wasser und Nahrung. Eine Person, die Süßigkeiten verteilte, wurde dafür vor unserem Kundgebungsstand von 20 Polizist:innen brutal zusammengeschlagen und verhaftet. Generell kam es auch um den Kessel herum zu weiteren Verhaftungen und körperlichen Angriffen durch die Polizei.

Währenddessen wurden die Rechten von der Polizei durch die Stuttgarter Innenstadt geleitet. Freilich konnte dabei nicht verhindert werden, dass weiterhin viele Menschen sich diesem Aufmarsch auf verschieden Weisen in den Weg stellten und dieser bis zu seinem Ende von Protest begleitet wurde. 

Das rabiate Durchprügeln einer rechten Veranstaltung, den damit verbunden 9-stündige Kessel (von 12.30 bis 21.30 Uhr) und alle weiteren gewalttätigen Maßnahmen der Polizei verurteilen wir aufs Schärfste. Hier handelt es sich aber nicht allein um das übertriebene Auftreten einer Einsatzleitung oder das „Freidrehen“ der Einsatzkräfte, sondern um eine politische Strategie:

Die Stuttgarter Polizei versucht damit, Antifaschist:innen einzuschüchtern und nachhaltig davon abzuhalten, gegen Rechts zu demonstrieren. Dieses eskalierende Vorgehen ist in Stuttgart nicht unbekannt und ein beliebtes Mittel gegen jegliche fortschrittliche und selbstbestimmte Demonstration. So sollen diese gar nicht erst an Dynamik gewinnen und Wirkkraft entwickeln. 

Hardliner-Einsatzleitungen und Gewalttäter:innen in Uniform tun ihr Übriges.

Den Maßnahmen und Schikanen der Polizei folgte die fehlerhafte und falsche Berichterstattung der Stuttgarter Medien auf den Fuß. So darf man bei den Stuttgart Nachricht lesen: „Linke Gegendemonstranten greifen Polizei an – etliche Teilnehmer eingekesselt“. 

Diese Darstellung ist nicht nur falsch, sondern schlichtweg gelogen, wie schon diverse Videoaufnahmen belegen und wie wir mit diesem Bericht aufzeigen wollen.

Auch wenn sie mittlerweile in der Berichtersttag zurückgerudert sind, unsere Stellungnahmen mit aufgenommen haben und fehlerhafte Zahlen korrigiert wurden: Als ersten Reflex Polizeibericht zu kopieren ist kein Journalismus, bei den Stuttgarter Nachrichten aber auch nichts Neues.

Wenn es von Seiten der Medien ein Interesse an dem Richtigstellen der Berichterstattung gibt, stehen wir gerne zur Verfügung unter mail@stuttgart-gegen-rechts.de.

Dabei wollen wir nochmal betonen: Der Fakt, dass „Baden-Württemberg steht auf“ überhaupt eine Demonstration auf dem Marienplatz abhalten durfte, ist der eigentliche Skandal und Auslöser der Ereignisse:

„Die Eskalation war vorprogrammiert, es war vorhersehbar, dass sich die Menschen hier auf dem Marienplatz wehren werden, wenn Verschwörungstheoretiker, Rechte und teils offene Faschisten demonstrieren“. 

Auch die zahlreichen solidarischen Anwohner:innen haben gezeigt: Der Marienplatz ist unser Platz! Rechte haben dort nichts zu suchen!

Die grundlegende Verantwortung für die Ereignisse des heutigen Tages liegt dementsprechend bei den städtischen Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden. Sie sind es, die rechte Veranstaltungen genehmigen und (mit aller Härte) durchsetzen. Die Verantwortung liegt auch bei der politischen Führung unsere Stadt. Hier wird Stuttgart gerne als „weltoffen, tolerant, liberal und verantwortungsbewusst“ beworben. Der heutige Tag beweist: Mit der Realität hat das wenig zu tun. 

Eine Stadt, ohne rechte Veranstaltungen und Polizeigewalt müssen wir uns selbst schaffen.

Zum Abschluss wollen wir Danke sagen! 

Danke an alle die sich heute mit uns gemeinsam auf dem Marienplatz gestellt haben, um die Rechten zu blockieren! Danke an alle im Kessel, die dort stundenlang festgehalten und schikaniert wurden. Danke an alle die sich solidarisiert haben und den Gekesselten zur Seite standen. Es ist stark zu sehen, dass sich trotz der Hunderten im Kessel durchgängig Antifaschist:innen den Rechten in den Weg gestellt haben. 

So wie viele von euch sind auch wir wütend. Ihr seid mit euren Gedanken, Sorgen und Fragen nicht allein, sondern könnt euch gerne bei uns melden. An dieser Stelle können wir leider noch keinen Termin herausgeben, wir planen aber zeitnah ein Betroffenentreffen, bei dem wir auch gemeinsam über den Tag sprechen wollen und überlegen können, was es noch zu tun gibt. Hier können wir auch bei allen euren rechtlichen Fragen weiterhelfen und vermitteln. Über unsere Kanäle informieren wir euch über alles weiter.

Bis dahin gilt: Es war gut und richtig, dass wir uns den Rechten in den Weg gestellt haben. Das gilt heute und das gilt auch in Zukunft. Wo Rechte auftauchen stellen wir uns ihnen in den Weg.

Gemeinsam gegen Rechts und schönen Abend.