Mit Nazis diskutiert man nicht – Gegen die Normalisierung der AfD

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde“
– Markus Frohnmaiers 3-Punkte Plan für Deutschland.

Das Triell
Am 24. Februar 2026 veranstaltet der SWR ein Triell zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, zu dem neben den beiden Spitzenkandidaten von der CDU und den Grünen, Manuel Hagel und Cem Özdemir, auch erstmals ein „Spitzenkandidat“ der AfD, Markus Frohnmaier, eingeladen wurde. Hier sollen, im „demokratischen Wettstreit der Ideen“ die Wahlprogramme ausdiskutiert und in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

Die Einladung in ein öffentlich-rechtliches Diskussionsformat bietet der AfD nicht nur eine Bühne, um ihre menschenverachtenden Positionen live und ungefiltert an ein großes Publikum zu verbreiten, sondern trägt auch zur bereits viel zu weit fortgeschrittenen Normalisierung der rechtsradikalen Partei bei. Denn bereits die Teilnahme der AfD an solch einer Diskussionsveranstaltung vermittelt das Bild, dass die AfD als normaler Teil des demokratischen Diskurses zu verstehen und ihre Positionen gleichwertig mit allen anderen Parteien zu diskutieren seien. 
Forderungen nach ‚Remigration‘, Frauen- und Queerfeindlichkeit, Hetze gegen die Ärmsten in unserer Gesellschaft und weitere rechtradikale Positionen dürfen niemals als ‚normal‘ behandelt werden. Deshalb lehnen wir die Beteiligung der AfD sowohl am geplanten Triell als auch an allen anderen Formaten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – und auch sonst überall –  ab.
Mit Nazis diskutiert man nicht! 

Gegen die allgemeine Rechtsentwicklung
Die AfD bestimmt als Scharfmacherin die politischen Debatten, die allzu oft (dankbar) von den regierenden Parteien aufgegriffen und in Realpolitik umgesetzt werden. Zunehmende Überwachung im öffentlichen und digitalen Raum, sozialer Kahlschlag, autoritäre Sicherheitsgesetze und eine massive Steigerung von Abschiebungen sind zwar zentrale Forderungen der AfD, werden aber ebenfalls von einer grün-schwarzen Koalition gefordert und praktisch umgesetzt. Im Duell oder Triell – diese Politik lehnen wir ab.

Die politische Neutralität in Institutionen
In Debatten um AfD-Präsenz im öffentlichen oder halböffentlichen Raum, bei Diskussionen, auf Podiumsveranstaltungen, in Schulen usw. fällt oft das Argument der politischen Neutralitätspflicht. Man müsse die AfD einladen, um alle Seiten der Debatte fair abzubilden, sie sei nun ja auch eine politisch relevante Kraft. (Man fragt sich: Warum?)
Dieses Thema beschäftigt viele Menschen ganz konkret, oft genung lehnen sie die AfD selbst persönlich ab und stehen so vor einem moralischen Dilemma. Dabei handelt es sich bei der politischen Neutralität oft um eine Nebelkerze, um punktuelle Vorgaben, die mit etwas Überlegung und Willen umgangen oder ignoriert werden können und sollten. Denn auch wenn davon oft reflexartig ausgegangen wird: Eine allgemeine Gültigkeit haben diese Regeln nicht, sie treffen beispielsweise für einzelne Beiträge im ÖRR nicht zu. 
Mit Zivilcourage und antifaschistischer Haltung ist man sowieso besser beraten, als mit Gehorsam gegenüber den Institutionen, welche die Rechtsentwicklung mittragen oder gar unterstützen. Personen, welche sich in so einer Situation befinden, können sich dabei sehr gerne an uns wenden. Wir können dann gemeinsam nach möglichen Lösungen suchen.

An die Mitarbeitenden des SWR
Deshalb wendet sich dieser Aufruf auch direkt an die Mitarbeitenden des SWR: Ihr müsst die Entscheidungen eurer Chefs nicht einfach hinnehmen. Ihr müsst nicht dabei helfen, die Rechtsentwicklung weiter voran zu treiben. Erhöht den internen und den öffentlichen Druck, bleibt am 24.02. der Arbeit fern, versucht die Veranstaltung zu blockieren oder zu stören. Organisiert euch sowohl inner-, als auch außerbetrieblich gegen Rechts. Kommt gerne mit uns in den Austausch,falls ihr dabei auf der Suche nach Anlaufstellen seid. Lasst uns Informationen zum Triell zukommen und helft dabei, die weitere Normalisierung der AfD zu stoppen. 

Aktiv werden
Allen anderen wollen wir, verstärkt in Zeiten des Wahlkampfs, sagen: Werdet überall aktiv gegen Rechts.
Stellt euch im Alltag gegen die Normalisierung der AfD, lasst rechte Hetze nicht unwidersprochen, rechte Propaganda nicht stehen oder hängen. Beteiligt euch an Protesten und Aktionen – zum Beispiel am 24.02. – und bringt eure Leute am besten direkt mit. Organisiert euch direkt antifaschistisch oder unterstützt den Kampf gegen Rechts. Dieser fängt bei jeder Person einzeln an, kann aber nur gemeinsam zum Erfolg führen.

Gegen die Rechtsentwicklung und Normalisierung der AfD! Gegen das Triell im SWR! 
Am 24.02. auf die Straße!

Ihr seht das auch so wie wir? Dann unterstützt unseren Protestaufruf. Wenn ihr als Gruppen, Initiativen oder Organisationen den Aufruf mit unterzeichnen möchtet, meldet euch gerne bis zum 20. Februar bei uns!