Seit über einem Jahr sitzt Antifaschist:in Maja in Ungarn in Isolationshaft. Schon die Auslieferung Majas als nonbinäre Person an den rechtsautoritären und queerfeindlichen ungarischen Staat ist an sich ein Skandal – zumal sie unter bewusster Umgehung des Bundesverfassungsgerichts und Ignorierung der Rechtsprechung erfolgte.

Doch damit nicht genug: Was Maja in Haft erdulden muss, verschärft das begangene Unrecht zusätzlich. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Mangelnde Hygienestandards, Ungeziefer in der Zelle, kaum Sonnenlicht und monatelange Videoüberwachung rund um die Uhr verstärken die menschenfeindlichen Effekte der andauernden Isolationshaft, die an sich bereits als eine Form der Folter gilt. 

Trotz Hungerstreik und internationalem Druck haben sich die Bedingungen, unter denen Maja inhaftiert ist, kaum verbessert. 

Maja ist Beschuldigte im sogenannten „Budapest-Komplex“, bei dem es um Angriffe auf bekannte Neo-Nazis am sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest geht. Zu diesem kommen jährlich Faschist:innen aus ganz Europa zusammen um, gemeinsam zu marschieren, der SS zu gedenken und sich zu vernetzen. Neben Maja befinden sich neun ebenfalls im Budapest-Komplex beschuldigte Antifaschist:innen in deutscher U-Haft. Während Italien und Frankreich weitere Beschuldigte ihrerseits nicht ausliefern, oder sich – wie im Fall von Ilaria Salis – sogar aktiv für deren Rücküberstellung eingesetzt haben, unternehmen Bundesregierung und Auswärtiges Amt kaum etwas. Weder wird versucht, Maja trotz rechtswidriger Auslieferung zurückzuholen, noch wird erkennbar auf die Verbesserung der Haftbedingungen hingewirkt. Im Fall von Zaid, einem der inhaftierten Antifaschist:innen, steht neben einer Auslieferung nach Ungarn auch eine Abschiebung nach Syrien im Raum. Momentan befindet er sich zwar unter Hausarrest, da ihm aber die deutsche Staatsbürgerschaft fehlt, sind beide Szenarien für ihn eine akute Bedrohung. 

Die staatliche Krimininalisierung von Antifaschismus ist ein Symptom der allgemeinen Rechtsentwicklung. Die Vorgänge rund um das „Antifa-Ost“-Verfahren und den „Budapest-Komplex“ erfahren dabei die meiste mediale Aufmerksamkeit. Sie werden vor allem von rechten Medien und Politiker:innen regelmäßig dazu genutzt, antifaschistische Arbeit insgesamt zu diskreditieren. Solche öffentliche Stigmatisierung trägt dazu bei, antifaschistisches Engagement systematisch unter Verdacht zu stellen und zu kriminalisieren. Diese Kriminalisierung erleben Antifaschist:innen bereits im Alltag, z.B. beim Vorgehen der Polizei auf Demos, bei spontanen Versammlungen oder Blockaden.

Als Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ solidarisieren wir uns mit Maja und allen Antifaschist:innen des „Budapest-Komplexes“. Wir fordern eine sofortige Freilassung Majas aus der ungarischen U-Haft, keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn oder Abschiebungen von Antfaschist:innen.

Der antifaschistische Kampf ist vielfältig und muss dementsprechend auf verschiedenen Ebenen geführt werden. Dabei lassen wir uns nicht in „gute“ und „schlechte“ Antifaschist:innen spalten, sondern stehen solidarisch mit allen Mitstreiter:innen gegen Rechts.

Wir stehen für eine breite antifaschistische Bewegung, die zusammenhält und sich bei allen Unterschieden nicht auseinander treiben lässt. Die Zeiten im Kampf gegen Rechts sind verdammt herausfordernd. Wenn staatliche Repression zunimmt und Nazis wieder in Parlamenten und auf den Straßen dominieren, ist offensiver und selbstbewusster Antifaschismus wichtiger denn je!

Wo immer ihr könnt: Macht auf Majas Fall aufmerksam und setzt euch für die inhaftierten Antifaschist:innen ein. 

Schaut genau hin, wie Behörden mit antifaschistischem Protest umgehen. 

Hinterfragt, wenn in Debatten antifaschistische Arbeit gegeneinander ausgespielt und schlechtgeredet  werden soll.

Lasst uns weiter Seite an Seite gegen Rechts und für eine bessere Welt kämpfen!

Free Maja! Free all Antifas!

Mehr Infos zum Budapest-Komplex und den verfolgten Antifaschist:innen findet ihr hier: Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC)