18/04/2025stuttgart-gegen-rechts

Worauf solltet ihr bei Protesten achten? Und warum?

Das Erstarken rechter Kräfte und deren Auftreten erfordern auch angepasste Protestformen.
Meist lässt sich durch umsichtiges Verhalten auch bei dynamischen Protesten (z. B. Blockaden) gut steuern, wie hoch das individuelle Risiko ist, aber: Bei aller Vorsicht kann, wer zivilen Ungehorsam übt, in Konfrontationen geraten. Nicht immer kann das durch die Protestierenden beeinflusst werden. Die folgenden Aspekte dienen daher als Vorsichtsmaßnahmen.
Wichtig ist: Du bist nicht alleine. Bei Protesten gegen Rechts stehen wir solidarisch zusammen. Wir bringen uns und andere nicht unnötig in Gefahr.
 
 
 
Vor der Aktion:
  • Schließt euch vorher in Kleingruppen zusammen, z.B. im Freund*innenkreis. Diese Gruppe ist eure Bezugsgruppe. 
  • Sprecht in der Gruppe darüber, woran ihr euch beteiligen wollt und wo eure Grenzen sind. Die Grenzen jeder einzelnen Person müssen respektiert werden. 
  • Informiert euch über die konkrete Situation vor Ort im Internet oder bei Info-Veranstaltungen. Falls es Aktionskarten gibt, schaut euch diese gut an.
  • Erkundigt euch, ob es einen Ermittlungsausschuss (EA) gibt. Der EA sind solidarische Menschen, bei denen ihr euch melden könnt, falls ihr festgenommen werden solltet oder wenn ihr die Festnahme anderer beobachtet. Schreibt euch die EA-Nummer auf. Hier gilt: Lieber haben und nicht brauchen, als brauchen und nicht haben. 
Während der Aktion:
  • Bleibt in eurer Gruppe zusammen.
  • Versucht, in hektischen Situationen Ruhe zu bewahren.
  • Achtet aufeinander und haltet euch an eure Absprachen.
  • Wer zusammen anreist, fährt auch zusammen heim!
 
Nach der Aktion:
  • Tauscht euch zu belastenden Situationen aus.
  • Prahlt nicht mit Dingen, die ihr getan oder gesehen habt.
  • Bei Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft: Wendet euch an die Rote Hilfe.
 
Bei Kontakt mit der Polizei:
  • Bewahrt Ruhe. Ruft beim Ermittlungs-Ausschuss (EA) an, wenn ihr in Gewahrsam genommen werdet.
  • Macht keine Aussagen. Unterschreibt nichts. Das schützt euch und andere.
  • Ihr müsst der Polizei nur die Infos geben, die auch auf eurem Personalausweis stehen (Name, Geburtsdatum, Adresse, Familienstand) und die Info, ob ihr Arbeitnehmer*in, Schüler*in, Azubi, Student*in, etc. seid. 
 
Handy:
  • Handys werden als potenzielles Beweismittel oft (auch rechtswidrig) von der Polizei beschlagnahmt und lange einbehalten. Das kann auch passieren, wenn ihr selbst überhaupt nicht an der konkreten Aktion beteiligt wart. Wenn ihr euer Handy nicht mitnehmt, schützt ihr dadurch auch andere Protestteilnehmende.
  • Mit sog. Funkzellenabfrage können Handydaten zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Bereich abgefragt werden. Ohne Handy gebt ihr keine unnötigen Informationen Preis.
  • Solltet ihr telefonieren müssen, weil ihr z. B. den EA anrufen müsst, könnt ihr in Geschäften oder Passant*innen fragen. Nehmt dafür am besten Kleingeld mit. 
 
Vorbereitung:
  • Ggf. Bahn-Ticket ausdrucken.
  • Ggf. Bescheid geben, dass ihr nicht erreichbar seid.
  • Fotos: Lasst das die Demofotograf:innen machen.
 
 
 
Packliste:
 
Bitte mitnehmen:
  • Ausweisdokument, Gesundheitskarte
  • Bargeld
  • Verpflegung, Wasser, ggf. Medikamente
  • Wettergerechte Kleidung
  • Zettel und Stift
  • ggf. Ermittlungs-Ausschuss (EA)-Nummer, wird in der Regel vor Ort kommuniziert
 
 
 
 
 
Bitte nicht mitnehmen:
  • Handy
  • Alkohol, Drogen
  • Messer, Scheren, etc.
  • Persönliche Gegenstände wie Notizbücher oder Kalender: Diese benötigt ihr beim Protest nicht, sie können aber im Falle einer Festnahme einbehalten werden und ihr gebt damit ggf. mehr persönliche Informationen preis, als notwendig.