19/07/2024stuttgart-gegen-rechts

Nachbericht: Protest gegen AfD-Bundesparteitag in Essen

Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen am 28. & 29. Juni 2024 – gemeinsam widersetzen

Mit über 60 Menschen aus Stuttgart sind wir am 28. Juni gemeinsam nach Essen gefahren, um uns an den Aktionen des Bündnisses „widersetzen“ gegen den Bundesparteitag der AfD zu beteiligen. Ziel war es, gemeinsam den Parteitag zu verhindern. Als erster Parteitag nach den Kommunal- und Europawahlen und vor den drei Landtagswahlen im Osten hatte dieser eine große Bedeutung für die AfD – und für uns. 

Für uns ist klar: Wenn wir der AfD nicht aktiv den Raum nehmen, den sie sich nehmen will, werden wir nicht dazu beitragen, die weitere Ausbreitung ihrer menschenfeindlichen Politik zu verhindern. Mit Blockaden sollte sich dem geplanten Ort des Parteitags, den Delegierten und Abgeordneten der AfD entgegengestellt werden, um die Anreise zu verhindern. 

Frühmorgens am 29. Juni kamen wir mit dem Bus in Essen an. Gemeinsam mit Aktivist:innen aus 10 anderen Bussen machten wir uns zu Fuß auf den Weg zu unserem Blockadepunkt. Trotz der Versuche der Polizei, uns mit Pfefferspray und Schlagstöcken von unserem Vorhaben abzuhalten, erreichten wir diesen auch gemeinsam. Es ist uns gelungen, die Polizeiketten zu durchrennen. Wir blockierten erfolgreich bis nach Beginn des Parteitags eine der Zufahrtsstraßen zur Halle, sodass Delegierte über diese nicht zum Parteitag durchgelassen wurden. Einige von ihnen wurden jedoch von der Polizei unter Einsatz von Gewalt gegen Protestierende an der Blockade vorbei geleitet. Die Polizei versuchte zudem mehrfach unter dem absurden Vorwand, eine Rettungsgasse bilden zu wollen, den Gehweg freizuhalten, auf dem kein Krankenwagen hätte fahren können. Rettungsfahrzeuge für verletzte Personen konnten jederzeit ungehindert die Blockade passieren, dafür sorgten die Protestierenden eigenständig.

Entsolidarisierung bei Kundgebung

Seitens des breit aufgestellten Bündnisses „Gemeinsam laut“ kam es später im Anschluss an den Demozug von der Bühne zu Entsolidarisierung von den Protestaktionen am Morgen, an denen wir uns beteiligt haben. Das kritisieren wir stark! Es kann nicht sein, dass solchen Stimmen ein Platz gegeben wird auf einer Demonstration, die sich an Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams anschließt.

Unser Fazit

Das Zusammenwirken der verschiedenen Blockaden hat dazu geführt, den Parteitag zu verzögern und einigen Delegierten und Abgeordneten der AfD die Anreise deutlich zu erschweren. Das übergeordnete Ziel, den Bundesparteitag zu verhindern, haben wir jedoch nicht erreicht. Aus unserer Sicht liegt dies auch daran, dass die Aktionsformen für den Tag durch die Bündnisse „widersetzen“ und „Gemeinsam laut“ bereits im Vorfeld eingeschränkt wurden, ohne dass dies notwendig war. Aufgerufen wurde zu „buntem, zivilem Ungehorsam“ und „fröhlichen Aktionen“. Das verhinderte die Umsetzung vielfältiger Aktionsformen. Konkret bedeutet das, dass nicht offen zu Blockaden aufgerufen wurde und eine Wertung verschiedener Aktionsformen in legitim und nicht-legitim stattfand. 

Für uns als Bündnis ist die Tatsache, dass wir gemeinsam mit unseren Bündnis-Organisationen zum ersten Mal in diesem Ausmaß zu zivilem Ungehorsam und Blockaden aufgerufen haben, ein Erfolg und Fortschritt. Es wurde deutlich, dass allen Beteiligten bewusst war, dass es nicht mehr ausreicht „mehr zu sein“, um aktiv gegen die Ausbreitung der Rechten und des Faschismus anzukämpfen. Wir reflektieren aber natürlich auch selbstkritisch unsere Organisierung der gemeinsamen Anreise und ziehen daraus Schlüsse für die Zukunft, z.b. uns und alle Mitfahrenden besser gemeinsam auf mögliche Situationen vor Ort vorzubereiten.

Klar ist, als Bündnis haben wir gezeigt, dass wir dazu bereit sind, den Rechten und Faschisten aktiv entgegenzutreten. 

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