1 Jahr Hanau – Gemeinsam gedenken.

Zusammen aktiv werden gegen Rassismus!

Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Am 19. Februar 2021 wollen wir einerseits gedenken, aber auch unsere Wut über die Zustände ausdrücken und rufen dazu auf, sich den Protesten und Aktionen anzuschließen: 16 Uhr – Schlossplatz // 17.30 Uhr – Karlsplatz // 18 Uhr – Marienplatz. Achtet auf kurzfristige Ankündigungen.

Es jährt sich der rassistische Mord an neun Menschen in Hanau zum ersten Mal. Als Stuttgarter Bündnis gegen Rechts trauern wir mit denen, die an diesem Tag Töchter, Söhne, Brüder, Schwestern und Freund_innen verloren haben und beteiligen uns aktiv an den Gedenkveranstaltungen und Aktionen in Stuttgart.

2021-02-19_beitragsbildDie Namen der Opfer sollen nicht vergessen werden. Aus der Erinnerung an die neun Menschen erwächst auch die Verantwortung dafür, Rassismus nicht als isoliertes Problem von Neonazis zu begreifen. Es gibt in der Bundesrepublik einen rassistischen Normalzustand, der strukturellen Rassismus in Behörden, Institutionen und den Sicherheitsapparaten mit einschließt. Wir werden nicht müde zu betonen, dass es oftmals die Politik ist – allen voran die AfD und in teilen der CDU-, die den Nährboden für diesen rechten Anschlag geschaffen hat. Der Mörder von Hanau war kein Einzeltäter.

Auch war der Anschlag von Hanau kein Einzelfall sondern reiht sich ein in eine Vielzahl von rassistischen und faschistischen Morden in der Bundesrepublik. Er reiht sich ein in die Erkenntnisse über sich bewaffnende Nazis – teils auch in staatlichen Strukturen – und eine parlamentarisch verankerte AfD, die als gewählte Partei alle damit verbundenen Privilegien nutzt, um in Parlamenten und Talkshows ihre Hetze zu verbreiten. Doch die AfD ist nur ein Aspekt, eines viel umfassenderen Problems.

Stimmungsmache gegen Shishabars als Treffpunkt junger Leute durch CDU-Politiker_innen, fette Schlagzeilen über wachsende kriminelle Clanstrukturen migrantischer Familien in bürgerlichen Zeitungen und rassistische Berichterstattung über Straftaten geflüchteter Menschen – das Übliche. Auch im „Ländle“.
In Stuttgart wurde uns dies nach der sogenannten „Krawallnacht“ am 20. Juni 2020 wieder einmal vor Augen geführt. Die Stuttgarter Polizei streitet bis heute ab, dass wiederholtes „racial profiling“ durch ihre Beamt_innen am Eckensee der Anlass für die Ausschreitungen war, wird in der Folge aber nicht müde rassistische Stereotype zu bedienen.

Schnell wurde die vermeintliche Herkunft der Jugendlichen als Problem ausgemacht und wo diese nicht den Erwartungen entsprach hat sich der Polizeipräsident dann doch nochmal auf die Suche nach den Stammbäumen der Familien gemacht. Laut wurde nach der ganzen Härte des Gesetzes gerufen und während sich der Bundesinnenminister vor versammelter Presse ein hindrapiertes zerbeultes Polizeiauto besichtigt, wird ein 16-Jähriger barfuss vor den Haftrichter gestellt. Beides gekonnt medial inszeniert.
Diese Bilder verzerren nicht nur die Wirklichkeit und sprechen die Behörden von jeder Schuld frei, sondern sind auch Wasser auf die Mühlen von rechten Hetzern. Gemeinsam mit den Rufen nach einem Ausbau des Sicherheitsapparats wird so eine gesellschaftliche Stimmung erzeugt, in der sich am Ende vermeintliche Einzeltäter dazu berufen fühlen, zur Tat zur schreiten.

Klar ist: Rassismus beginnt nicht erst mit Gewalt und Mord sondern dann wenn Menschen als „Andere“, als nicht Zugehörige und weniger wert betrachtet werden. Das zeigt sich ganz reell in der mörderischen Abschottungspolitik der europäischen Staaten. Und deswegen müssen wir uns wehren gegen eine Politik, die unsere Gesellschaft spaltet und eine Grenze zieht, zwischen einem vermeintlichen „wir“ und „die“. Wir müssen für eine Gesellschaft streiten, in der schwarze Menschen und People of Color, keine Angst haben müssen, von Rassisten angegriffen zu werden.

Für uns heißt das konkret, dass wir uns zusammenschließen und unsere Kräfte bündeln müssen. Gerade dann, wenn Rechte auf dem Vormarsch sind und antirassistische und antifaschistische Arbeit immer mehr zur Zielscheibe des Staates und seiner Institutionen wird. So wie zuletzt in Niedersachsen, wo ein SPD-Innenminister das Verbot antifaschistischer Gruppen fordert. Oder als im vergangenen Jahr der Organisation der Überlebenden der Konzentrationslager, der VVN-BdA, die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Eine der ältesten antifaschistischen Organisationen der Bundesrepublik ist so politisch gewollt in finanzielle Existenznot gebracht worden.

Am 19. Februar 2021 wollen wir einerseits gedenken, aber auch unsere Wut über diese Zustände ausdrücken. In Stuttgart schließen wir uns daher den unterschiedlichen Aktionen an: Um 16 Uhr der Kundgebung von DIDF und anderen Gruppen auf dem Schlossplatzum 17.30 Uhr dem Gedenken der Migrantifa-Initiative auf dem Karlsplatz, sowie um 18 Uhr der Kundgebung von Agif, AABS und anderen auf dem Marienplatz.

Wir sind der Überzeugung, dass es notwendig ist, den Kampf gegen Rassisten, den gesellschaftlichen Rechtsruck und eine Politik der Spaltung und Ausgrenzung gemeinsam zu führen – solidarisch und unter Anerkennung unterschiedlicher Aktionsformen und politischer Ideen – und das nicht nur an Jahrestagen und Gedenktagen sondern 365 Tage im Jahr. Dafür stehen wir als breites Bündnis auch weiter ein.

Stuttgart gegen Rechts, Februar 2021

Im Bündnis gegen Rechts aktiv sind: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Arbeitskreis Asyl Stuttgart, Attac Stuttgart, DGB Jugend Nordwürttemberg, Die Linke Stuttgart, Die Versorger, Einzelpersonen, Grüne Jugend Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, Jusos Stuttgart, linksjugend [’solid] Stuttgart, SDAJ Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart, ver.di Jugend Stuttgart, VVN-BdA Stuttgart, Zusammen Kämpfen Stuttgart

Mehr Informationen zum rassistischen Anschlag in Hanau und der Arbeit der Betroffenen vor Ort könnt ihr auf der Seite der Initiative 19. Februar nachlesen.